Eine denkwürdige Meldung aus dem Berliner Senat. In der Frage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst hat sich der Unterschied zwischen der „Linken“ und der SPD darauf reduziert, dass die eine Partei darüber mit den Gewerkschaften 2008 reden will, die andere dagegen erst 2009. Heute schon sind aber beide Parteien gegen eine Tariferhöhung.
Dass sich die Positionen aller Parteien ganz allgemein bis zur Unkenntlichkeit angenähert haben, ist erschreckend genug. Dass aber eine Alternative allein in dem unterschiedlichen Zeitpunkt der Umsetzung des genau Gleichen bestehen soll, ist frappierend.
Welche Bedeutung haben Parteien dann überhaupt noch?
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