Der aktuelle Bericht der “National Inteligence Estimate” (ein Zusammenschluss der 16 US-Geheimdienste) über das iranische Atomprogramm widerspricht der bisherigen Behauptung der US-Regierung, der Iran stände kurz vor der Atombombe. Statt dessen wird jetzt durch den Geheimdienstbericht öffentlich, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bereits vor vier Jahren beendet hat. Grundsätzlich ist dieser Bericht wohl einzuschätzen als ein willkommener Ausweg der US-Administration aus einem Bedrohungsszenario, das die Bush Regierung in den letzten Jahren selbst aufgebaut hatte.

Da es den USA durch die Mission im Irak zur Zeit gar nicht möglich wäre, den ständigen Drohungen gegenüber dem Iran auch Taten folgen zu lassen, war der neuer Iran-Bericht der US-Geheimdienste wahrscheinlich der eleganteste Weg nicht irgendwann als zahnloser Papiertiger dazustehen.
Dabei hatte Bush noch vor wenigen Wochen seine Rhetorik im Streit um das iranische Atomprogramm sogar noch einmal verschärft und von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen.
Doch vorerst ist eine Iran-Intervention wohl auf Eis gelegt. Haben damit die US Neokonservativen eine Niederlage erlitten, oder war dies nur ein taktischer Rückzug? Wer sind diese Neocons, die in den letzten Jahren so großen Einfluß auf die US-Politik gewonnen haben?
Die Neocons gelten in den USA als die schärfsten Befürworter militärischer Konfliktlösungen und eines interventionistischen Unilateralismus. Mit dessen Hilfe soll eine US-amerikanische Vormachtstellung in der Welt gesichert werden. Internationale Organisationen, wie die UNO, sollen durch die Hegemonie der USA entweder abgelöst oder aber diese Organisationen nach US-amerikanischen Vorstellungen umgewandelt werden.
Als einer der führenden Theoretiker der neokonservativen Weltsicht gilt der Philosoph Leo Strauss. Unter George W. Bush gewannen die Neocon`s mit Condoleezza Rice, Paul Wolfowitz, Newt Gingrich, Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney einen vorher nicht erreichten Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik. Gestützt wird dies durch mächtige Think Tanks wie das “Projekt for the New American Century” (PNAC).
Bestimmend für neokonservative Vorstellungen ist die strikte Einteilung der Welt in ein „Gut und Böse“ Schema. (Interessanterweise lässt sich dieses manichäische „schwarz - weiß Denken“ der Iran-Gegner wiederum zurückverfolgen in bis in den alten Iran). Neokonservative teilen die Welt in eine “Koalition der Willigen” und die “Achse des Bösen”. Dies geht hin bis zu evangelikal geprägten apokalyptischen Vorstellungen, das Endstadium der Weltgeschichte ließe sich durch einen großen 4. Welt-Krieg herbeizwingen und durch diesen Krieg würde der Endkampf zwischen den Mächten des Guten und des Bösen eingeläutet. Ein “Zusammenstoß der Kulturen” ist in dieser Sichtweise ein fast herbeigesehntes unvermeidliches Ereignis.
Die Frage ist offen, ob mit dem Ende der Bush Regierung auch die bisherige unilateralistische Politik abgelöst wird durch eine atlantisch-pragmatischere und auf Kooperation mit der EU und der UN ausgerichtete Politik? Ist dieser Geheimdienstbericht bereits der Vorbote einer sich ändernden US Außenpolitik? Oder werden sich neokonservative Protagonisten wie Podhoretz weiter durchsetzen, die posaunen: „Ich hoffe und bete, dass wir den Iran bombardieren“? Werden diejenigen in den USA Recht behalten, die sagen: „Die Neocons sind am Ende. Sie sind gescheitert.“? Vielleicht sind aber die Nachrufe auf die Neocons tatsächlich verfrüht: Norman Podhoretz ist seit kurzem Berater des Präsidentschaftskandidaten Rudy Giuliani.

Quellen: DIE ZEIT
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