Jedes Jahr werden unzählige Migranten in die Illegalität getrieben. Aktuell leben in Deutschland nach offiziellen Schätzungen bis zu 1,5 Mio. sog. “Illegale“, d.h. Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch darüber liegen. Grund für die Illegalität kann eine Ablehnung als Asylbewerber, abgelaufene und nicht verlängerte Papiere sein, oder auch, dass jemand plötzlich „illegal“ ist, weil er nach einer Scheidung keinen eigenen Aufenthaltstitel hat. Diese hohe Zahl von Menschen, die rechtlos in Deutschland leben, ist kein Zufall, sondern Folge einer seit Jahren betriebenen Abschottungspolitik.

Eine Leserin dieses Blogs, Lara, hat mich gebeten, auf einen Fall aufmerksam zu machen, bei dem sie den Betroffenen, durch ihre ehrenamtliche Arbeit in einer Asyhilfegruppe, persönlich kennt: Samir Marzina war aus dem Irak geflüchtet, weil er dort als Angehöriger einer religiösen Minderheit bedroht wurde. Nun droht ihm, statt eines Asylverfahrens in Deutschland, die Abschiebung in sein ursprüngliches Fluchtland Griechenland.
Dies, obwohl lt. Pro Asyl Flüchtlinge in Griechenland immer wieder Opfer von Misshandlungen und Rechtsverstössen werden. Bestätigt wird dies auch in einem mir vorliegenden Schreiben von Seiten der EKD. Zitat: „Die Berichte von Pro Asyl über die Unzulänglichkeiten des griechischen Asylsystems und zahlreiche Menschenrechts-verletzungen gegenüber Flüchtlingen und anderen Schutzsuchenden in Griechenland sind uns bekannt… Der von Ihnen geschilderte Fall von Herrn Samir Marzina ist für uns Anlass, um angesichts der vielen vergleichbaren Fälle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, verbunden mit der Aufforderung, Rücküberstellungen nach Griechenland zu unterlassen.“ Sogar der Bayerische Rundfunk hatte am „Tag der Menschenrechte“ über die Situation von Samir Marzina berichtet, der seit September 2007 in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf lebt. Beim deutschen Bundestag wurde jetzt eine Petition eingereicht, die es ermöglichen soll, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird.
In unserem Weihnachtstrubel und der berechtigten Vorfreude auf das Fest sollten wir deshalb nicht die Situation von den Menschen aus den Augen verlieren, die in diesen Tagen leider keinen Grund haben fröhlich zu sein.

Update: Podiumsdiskussionen zu dem Thema „Illegalität“ finden zur Zeit auf dem Tollwood Festival in München statt. In der Fotoausstellung „Unsichtbare Welten – Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland“ weist Birgit Poppert dort ebenfalls mit berührenden Bildern und Geschichten auf die Schicksale von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung hin.