Mindestlohn oder Bürgergeld?
Dass sogar die FDP für ein „Bürgergeld“ eintritt („FDP will „Bürgergeld“ statt Mindestlohn“), sollte eigentlich alle Befürworter einer staatlichen Grundsicherung langsam stutzig machen. Ist doch das Bürgergeld für die Neoliberalen nur die andere Seite des Widerstrebens gegen einen fairen Mindestlohn.
Auffallend ist jedenfalls, dass immer öfter sogar Unternehmer wie Götz Werner (geschäftsführender Gesellschafter der dm-Drogeriemarktkette ), Konservative wie Dieter Althaus oder das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut ein staatliches Bürgergeld fordern. Ein Grund für das Aufgreifen der Idee einer Grundsicherung durch die Neoliberalen ist, dass diese Form des Bürgergelds die Unternehmer-Einkommen erhöht und die Kosten auf die Bürger verlagert. Finanziert werden soll das Grundeinkommen mit Hilfe einer monströs erhöhten Mehrwertsteuer. So jedenfalls die Forderung von Götz Werner: “Das könnten bis zu 48 Prozent sein.”
Der Vorteil des Bürgergeldes für die Unternehmer liegt klar auf der Hand. Denn Gehälter und Löhne würden um den Betrag des Grundeinkommens gekürzt werden. Götz Werner: “Außerdem würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde. Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergeldes von 1300 Euro müsste das Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen.”
Diese Form des Grundeinkommens bringt also vor allem den Unternehmen Vorteile. Bei Licht betrachtet ist es damit eine rein neoliberale Idee. Historisch gesehen sind die Neoliberalen sogar die Erfinder des Bürgergelds.
Eine Grundsicherung, die allein durch die Mehrwertsteuer des “kleinen Mannes” finanziert wird, ist nichts anderes als ein mieser Trick. Eine Grundsicherung, die nicht zugleich das drängende Problem einer zukünftigen Verteilungsgerechtigkeit mit anpackt, dient allein den Reichen.
Wer hat eine neue Idee für eine echte Grundsicherung, die Freiräume ermöglicht und den Menschen stärkt ?
Gegen einen Mindestlohn wird vor allem immer wieder ein Argument vorgebracht: dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Dazu kann ich eigentlich nur folgendes Argument wiederholen: eine Geschäftsidee, die sich nur dadurch trägt, dass den Beschäftigten kein ausreichender Lohn gezahlt wird, ist keine gute Idee.
Außerdem handelt es sich bei den Jobs, für die ein Mindestlohn diskutiert wird, um Dienstleistungen, wie Postdienst oder Gebäudereinigung. Diese Unternehmen stehen gar nicht in der selben Weise im internationalen Wettbewerb wie das produzierende Gewerbe. Von der Einführung eines Mindestlohns wären alle Unternehmen in gleicher Weise betroffen und hätten damit die gleiche Wettbewerbssituation wie vorher. Die sonst übliche Globalisierungskeule mit der chinesischen Billigkonkurrenz greift hier also gar nicht. Wenn alle Unternehmen den gleichen Mindestlohn zahlen müssen, kann auch keines mit Hilfe von Lohndumping seine Dienstleistung so verbilligen, dass damit andere Anbieter in den Ruin getrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden.
Konsequenterweise müssten die Gegner eines Mindestlohns auch die Abschaffung der Betriebsräte und Tarifverhandlungen fordern. Denn aus neoliberaler Sicht kommt dies alles einem „Kartell“ gleich, welches das gewünschte „freie Spiel des Marktes“ aushebelt. In Wahrheit fehlt jedoch für das „Produktionsmittel“ Arbeitskraft die Voraussetzung für ein funktionierendes „freies Spiel der Kräfte“. Denn ein fairer und gleichberechtigter Markt existiert hier gar nicht. Stehen sich doch zwei ungleiche Parteien gegenüber. Die abstrakte Forderung nach einen marktwirtschaftlichen freien Spiel der Kräfte verurteilt den einen so ganz automatisch zum Verlierer. Die Unternehmen sind bei einer hohen Arbeitslosenzahl immer überlegen. Auf der anderen Seite ist der einzelne Arbeitnehmer auf den Verdienst existenziell angewiesen und den Unternehmen immer unterlegen, die aus einem großen und immer weiter wachsendem Arbeitskräfte-Angebot auswählen können.
Die in anderen Bereichen durchaus funktionierende Idee eines freien Marktes, kann im Bereich der Arbeit in der Praxis nur zu völlig verzerrten und ungerechten Ergebnissen führen. Auslöser für die Debatte um einen staatlichen Mindestlohn sind zwei Ursachen. Zum einen die Schwäche der Gewerkschaften und die konjunkturellen Probleme der vergangenen Jahre. Richtig ist, dass es eigentlich die Angelegenheit der Arbeitnehmerorganisationen wäre, für einen anständigen Lohn zu kämpfen.
Wenn aber, aus welchen Gründen auch immer, die Gewerkschaften dies jetzt nicht erreichen, sollte es dann nicht die vordringliche Aufgabe des Staates sein, für einen fairen Lohn zu sorgen?
Sonntag 6. Januar 2008 um 11:00
Das Bürgergeld würde aus meiner Sicht vor allem aus zwei Gründen nicht funktionieren:
1.) In der deutschen Öffentlichkeit ist eine “monströs erhöhte Mehrwertsteuer” nicht durchsetzbar. Obwohl real der Idee des Bürgergeldes folgend ja gar nicht mehr als doppelt soviel abgeführt werden muß, wäre die Idee zum Scheitern verurteilt, da mancher Bürger gar nicht so weit denken würde.
2.) Das Modell lädt auf Seiten des Arbeitgebers stark zu Mißbrauch ein. “Außerdem würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde. Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergeldes von 1300 Euro müsste das Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen.” - warum sollte der Arbeitgeber (in diesem Falle das Krankenhaus) der Krankenschwester überhaupt noch die 1200 Euro bezahlen, wenn sie sich mit 1300 Euro Bürgergeld alleine schon auf einem “Gehaltsniveau” befindet, das so manche Mindestlohnforderung erfüllt, ja sogar übersteigt? Theoretisch könnte das Krankenhaus die 1200 Euro also auch ganz weglassen.
Wenn ich das einmal weiterdenke, zahlt der Staat der Krankenschwester dann 1300 Euro Bürgergeld, von dem sie ihren Lebensunterhalt sichert und damit auch wieder Mehrwertsteuer abführt. Das ist dann alles ziemlich unnötige Bürokratie, die überhaupt nichts bringt. Dann kann man gleich Essenmarken ausgeben!
Noch eine Bemerkung zu deinem Satz: “Gegen einen Mindestlohn wird vor allem immer wieder ein Argument vorgebracht: dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Dazu kann ich eigentlich nur folgendes Argument wiederholen: eine Geschäftsidee, die sich nur dadurch trägt, dass den Beschäftigten kein ausreichender Lohn gezahlt wird, ist keine gute Idee.” Damit siehst du das Problem (nachvollziehbarerweise) aus moralischer Sicht. Das ist jedoch kein gültiges Gegenargument dafür (im Sinne eines “Beweises”), das der Mindestlohn keine Arbeitsplätze kostet. Das durchschnittliche deutsche Unternehmen (sehen wir der Wahrheit doch ins Gesicht!) wird stets um Gewinnmaximierung bemüht sein. Das geht am besten über Einsparungen beim Personal.
Sonntag 6. Januar 2008 um 14:58
Hi Roman, danke für deinen ausführlichen und durchdachten Kommentar.
Klar, jedes Unternehmen wird und muss um Gewinnmaximierung bemüht sein, sonst ist es selbst und damit alle Arbeitsplätze weg vom Markt. Richtig ist auch, dass diese Gewinnmaximierung - unter anderem – durch eine höhere Produktivität, also Personaleinsparungen erreicht wird. Ebenso, dass niedrigere Löhne einem Unternehmen – gegenüber dem Wettbewerb „Luft“ verschaffen, und eine eigentlich geplante Personaleinsparung hinauszögern können. Aber – sind es nicht gerade die Minilöhne, die einigen Unternehmen (die dieses Instrument, aus welchen Gründen auch immer, nutzen können) einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen? Und muss ich dann nicht als Anhänger der Marktwirtschaft wieder für gleiche Bedingungen sorgen. Faire Ausgangsbedingungen für alle Wettbewerber. Gefährdet waren die aktuell verlorenen Arbeitsplätze vielleicht eher schon vorher, z.B. durch schlechte Organisation, Logistik, Verwaltung. Nur wurde dies durch den einzigen vorhandenen Wettbewerbsvorteil dieser Betriebe, den Minilohn, verdeckt.
Tariflöhne haben nicht nur einen Nutzen für den Arbeitnehmer, auch dem einzelnen Betrieb einer Branche verhilft es zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen. Ich glaube dies wird auch weder von Unternehmen noch von Wirtschaftsliberalen in Frage gestellt. Einer der Punkte scheint mir eher zu sein, ob der Staat in diesem Fall, zugunsten der nicht handlungsfähigen Gewerkschaften, in das Tarifgeschehen eingreifen darf?
Zu deiner Anmerkung „Das ist jedoch kein gültiges Gegenargument..“, im letzten Absatz, muss ich dir grundsätzlich Recht geben. Gerade dein Blog und auch deine Kommentare, die ich schon längere Zeit lese, haben mich ja dadurch überzeugt, dass du nicht ideologisch an Themen herangehst, sondern differenzierst und offen bist. Das versuche ich auch. Mein Standpunkt hier ist, genau betrachtet, auch nur ein Kontrapunkt zu Gedanken andernorts. Eine endgültige Meinung muss die verschiedenen Gesichtspunkte und Folgen abwägen, das ist klar.
Die Offenheit für andere Argumente ist, meiner Meinung nach, immer dann in der Gefahr in eine Beliebigkeit abzurutschen, wenn kein festes Fundament von Grundüberzeugungen da ist. Auch diese sind natürlich nicht „die Wahrheit“ sondern nur gewählt, aber eben unveräußerlich. Diese Richtschnur hilft mir dazu, die versch. Argumente (für die ich offen bin) in eine Rangfolge zu bringen.
Und ziemlich weit oben steht dabei für mich, dass jeder Mensch die Chance erhalten soll (vor allem durch Ausbildung!) für sein Leben selbst zu sorgen – und nicht von zusätzlichen öffentlichen Zuschüssen abhängig sein zu müssen. Wie man dieses Ziel nun konkret umsetzt, und ob man nicht doch übergangsweise (sind nun mal viele eben nicht gut ausgebildet) und unideologisch Zwischenlösungen finden muss? Bin da eher pragmatisch. Wenn eben das erwähnte Ziel langfristig nicht aus den Augen verloren wird (passiert aber in der heutigen kurzfristigen Politik oft) - und nicht Zustände zementiert werden, die dann Generationen von alimentierbedürftigen Menschen schaffen. Ganz gleich, ob sich diese Alimente dann Bürgergeld oder staatliche Aufstockung auf einen unzureichenden Minilohn nennt.
Denn da schließt sich für mich der Kreis: Das, was in „linksträumerischen“ Szenen eine „Befreiung zu freier schöpferischer Tätigkeit“ durch Grundsicherung genannt wird, wurde diesen Leuten schon längst argumentativ-politisch aus der Hand genommen. Und wurde von anderen zu einem „lebenslangem Kindergeld“ für immer größere Bevölkerungsteile verwandelt. Welches dann einen Mindestlohn überflüssig machen soll, da nach diesen Plänen die Gemeinschaft mit neuen Subventionen die Lücke zu einer Mindest-Bedarfsdeckung schließen soll. Bürgergeld und Minilohn sind für mich nur zwei Seiten einer Medaille, die die Welt immer stärker in wenige Reiche und immer mehr Arme aufteilen soll.
Montag 2. Juni 2008 um 13:14
[…] soll das Ganze dann über eine erneute saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aki Ark hat hier bereits treffend beschrieben, das die FDP damit ihrer Klientel, den Reichen und den Unternehmen, […]