1500€ für Jeden - brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Bis zum 17.02.2009 läuft eine Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen beim Bundestag. Die Initiatorin Susanne Wiest rechnet mit 50.000 Unterschriften. Bis jetzt (Stand 15.02.09 10:00 Uhr) haben 35.896 Leute unterschrieben. Bevor ich so eine Petition unterschreibe, will ich aber erst mal wissen, wie dieses Grundeinkommen überhaupt funktioniert - und wer das alles zahlt?
In der Begründung zu der Unterschriftensammlung steht dazu folgendes: “Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskosten -reduzierung, einher.”
Überzeugen kann mich diese Begründung noch nicht. Also google ich weiter. Schnell wird klar, dass die Vorstellungen zu diesem auch “Bürgergeld” genannten Transfereinkommen so unterschiedlich sind wie deren Befürworter. Die Unter- stützerszene reicht von der FDP („FDP will „Bürgergeld“ statt Mindestlohn“), über Konservative wie Dieter Althaus oder das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut bis hin zu Unternehmern wie Götz Werner, dem geschäftsführenden Gesellschafter der dm-Drogeriemarktkette, der einer der Haupttreiber der Bürgergeldinitiative ist.
Die Idee einer Grundsicherung an sich hat ja durchaus einen gewissen Charm. Stutzig macht mich allerdings, dass auch diese Petition wieder hauptsächlich von Götz Werner unterstützt wird.
Die Frage ist ja, führt die hier angestrebte Form des “bedingungsloses Grundeinkommens” nicht viel eher dazu, wieder die Unternehmer-Einkommen zu erhöhen - und die Kosten auf die Bürger zu verlagern?
Denn nach Götz Werners Vorstellungen soll das Grundeinkommen mit Hilfe einer monströs erhöhten Mehrwertsteuer, bis zu 48 Prozent, finanziert werden. Der Vorteil des Bürgergeldes für Unternehmer liegt klar auf der Hand: Gehälter und Löhne würden um den Betrag des Grundeinkommens gekürzt werden. Dazu wieder Götz Werner: “Außerdem würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde. Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergeldes von 1300 Euro müsste das Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen.
Diese Art eines Grundeinkommens scheint also vor allem den Unternehmen Vorteile zu bringen. Selbst unter den Befürwortern eines Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umstritten. Bei Licht betrachtet, könnte man es als eine neoliberale Idee bezeichnen. Historisch gesehen, sind die Neoliberalen sogar deren Erfinder.
Beiträge auf anderen Blogs zum Thema: http://rette-sich-wer-kann.com/sideblog/bedingungsloses-grundeinkommen-unkonventionell-betrachtet/
Photo © N e o G a b o X
Sonntag 15. Februar 2009 um 14:30
Danke für den Link!
Bürokratieabbau:
Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, wie viele Beamte das einsparen würde, heißt: arbeitslos würden?
Möglicherweise würden diese Beamte gar nicht “eingespart” werden, weil ja weiterhin das Finanzsystem besteht. Falls es übersichtlicher würde, wäre das dann auch weniger Verwaltungsarbeit? Klare Strukturen => weniger Arbeit?
Sonntag 15. Februar 2009 um 16:25
Oh bitte. Der Kontext ist doch wichtig, nicht der Name des Kindes.
Ein Ding eine Sache, hat ein einen Wert. Es ist Teil des Marktes ein “Markteilnehmer”.
Der Wert eines Autos bemisst sich daher vor allem nach der Art bzw. der Menge Zeit die das daran interessierte Individuum dafür investieren muss die notwendige Menge Tauschgut zu dessen Erwerb zu erlangen.
Dumm nur das eben weder die Art noch diese Menge Zeit aktuell nicht sachlich bewertet werden kann. Daran krankt zwingend jede Volkswirtschaft, egal mit welcher Ausrichtung vom VEB zum Erzkapital.
Die größte Leistung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre es daher “Arbeitszeit” bzw. “Arbeitsaufwand und Art” an und für sich endlich zum Marktteilnehmer zu machen.
Dann muss nämlich z.B. ein Krankenhaus (in Vertretung der Sozialgemeinschaft) darüber entscheiden welches Gehalt sie welchem Mitarbeiter anbietet. Welche Tätigkeit ist wichtig? Welche ist wie viel wert? Was zahlen wir für welchen Aufwand? Und natürlich wird jede Krankenhausverwaltung dabei ihr “blaues Wunder” erleben. Was machen die denn z.B. wenn die niemanden mehr finden der mit allen möglichen Körpersäften verschmierte Wäsche mehr für einen Hungerlohn wäscht?
Wie es der Zufall so will war ich vor einiger Zeit in die Integration von IT in ein Krankenhaus involviert. Dabei hatte ich nicht den Eindruck als wüssten die Oberärzte wo die Medizin herkommt. Sie wussten auch nicht wie viele Menschen in die Beschaffung einzelner Versorgungsgüter involviert waren. Und ja. Die Frage ist berechtigt. Aus welchem Grund verdient ein Oberarzt das teils 6 - 10fache eines Einkäufers? In Deutschland existiert kein Risiko welches diese Gehaltsdifferenz rechtfertigen würde. Wie war das laut Herrn Pispers? 16.000 Kunstfehler im Jahr? Nun. Und wie vielen Ärzten wird im Jahr die Approbation entzogen? Also nun leisten die meisten Ärzte ja auch einiges, aber auch sie müssen lernen das in einer arbeitsteiligen Gesellschaft sie nur ein Stück des Puzzles sind.
Und womit ginge dies besser als damit das Arbeit zum Marktobjekt erhoben wird?
Auch das will ich wirklich einmal sehen. Da meckert der bornierte Vorstand über die Leistungsunwilligkeit der deutschen Arbeiter und krempelt dann, in der direkten Folge dessen, die Hemdsärmel hoch um den Müll selbst herauszubringen. Worauf sie natürlich von der Mitgliederversammlung gekündigt werden, weil das ja nicht deren Arbeit war. Die sollten nur kompetent genug sein Leute für diese Tätigkeit zu engagieren, was sie offensichtlich nicht waren, denn sonst hätten sie es ja nicht selbst tun müssen.
Die Petition kommt eh nicht durch…
Sonntag 15. Februar 2009 um 16:27
Pardon. Sie kommt nicht durch weil Ökonomie eigentlich ein Spiel für die Ganze Nation ist, dies jedoch bei allen Bildungsreformen seit 1848 vergessen wurde
Mittwoch 18. Februar 2009 um 21:42
Den Artikel find’ ich gut. Mir zeigt er drei Dinge: 1. Das Grundeinkommen gehört zu den “Alten Hüten”, 2. Es handelt sich vermutlich um ein Holz, auf das man alles propfen kann und 3. dat Thema iss deshalb äußerst komplex.
Daher: Entweder abwarten, was sich möglicherweise rausmendelt, und dann sich ‘n Kopp machen - mein Weg, verkürzt und entkrampft (hoffentlich) die Informationsschöpfung - oder: Lesen! Z. B.:
Zitat aus Technik-und-Leben: Hier eine Literaturliste zum Thema
Folgende Bücher empfehlen wir zur Zukunft der Arbeit und der Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens:
1. Hartmut Neuendorff /Gerd Peter / Frieder O. Wolf (Hrsg.). Arbeit und Freiheit im Widerspruch? Bedingungsloses Grundeinkommen – ein erstrebenswertes Zukunftsmodell? VSA. Erscheint 2009
2. Wolfgang Engler. Arbeit und Bildung in Zukunft. Aufbau 2007
3. Wieland Jäger / Kurt Röttgers. Sinn von Arbeit: Soziologische und wirtschaftsphilosophische Betrachtungen. VS 2007
4. Wolfgang Engler. Bürger, ohne Arbeit. Aufbau 2005
5. Frithjof Bergmann. Neue Arbeit, neue Kultur: Ein Manifest. Arbor 2004
6. Jeremy Rifkin. Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Campus 2004
7. André Gorz. Arbeit zwischen Misere und Utopie. Suhrkamp 1999
8. Gerhard Gstöttner-Hofer / Erwin Kaiser / Sepp Wall-Strasser / Wolfgang Greif (Hrsg.). Was ist morgen noch normal? Gewerkschaften und atypische Arbeitsverhältnisse. Verlag des ÖGB 1997
9. Thomas Schmid (Hrsg.). Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen. Wagenbach Berlin 1986
10. Bertrand Russell. Lob des Müßiggangs. DTV 2002 (erschien erstmals 1957)
Bei der Grundtendenz, die sich mir bei flüchtigem Studium des Mediums aufdrängte, ist das wohl eher ‘ne Positiv-Auswahl (pro Grundeinkommen) - fehlen vermutlich noch mindestens 3-4 Bücher die zu anderen Ergebnissen kommen - na denn Prost (doch lieber erst ‘mal zuwarten)!
@ Michael Kostic
Ein Beispiel aus dem Krankenhaus (bzw. grundsätzlich aus dem Gesundheitsbereich) ist immer untauglich! Kein Bereich (oder sagen wir: nur wenige Bereiche) sind so von unfassbaren Schiebereien, Durchstechereien, Augenwischereien, Gefühlsduseleien und vielen anderen …eien durchsetzt wie dieser. Beispielsweise die Selbstverwaltung (Hach!), die Intransparenz (gegenüber dem Patienten und der Öffentlichkeit - soviel gewollte Komplexizität … honni soit qui mal y pense), die Pharmalobby, populistische und/oder ideologische Politik *kotzwürg* …
Ich habe selber ca. 30 Jahre in einem Teilbereich des Gesundheits(ver)wesens gearbeitet, meine Schwägerin ist noch länger Pharmareferentin, vermutlich versteh’ ich da so’n bisschen ‘was von, von dem Gesundheits(ver)wesen nämlich!
Geschenkt, das ergibt sich (auch) logisch - trotz der 16.000 Kunstfehler die Volker Pispers, den ich sehr schätze, erwähnt (jeder Kunstfehler iss einer zuviel, keine Frage, aber was ist eigentlich die Bezugsbasis? reden wir hier von Promille oder von 2,4857 % oder wovon?). Trotzdem iss der Mediziner erst mit 27/28 J mit Studium fertig, dann kommt der Assi mit nach wie vor ungesunden und unsozialen Arbeitszeiten für einen Hungerlohn … (2 meiner Kizz studieren Medizin), dann kommt der Arzt, dann kommt der OA (Oberarzt), dann kommt der Chefarzt …
Also: Beispiele aus diesem Bereich sind bestenfalls populistisch aber immer untauglich! Du kannst viele andere anführen, gelle! Zu dem Thema kann ich seitenlang … (ich hab’ z. B. auch ‘mal Seminare für Zahnärzte und ZÄ-Helferinnen gegeben).
Beste Grüße
Vogel
Mittwoch 18. Februar 2009 um 23:54
@Vogel: Ich werde mich hier nicht bemühen die Funktion von Beispielen zu erklären. Ich komme aus der Verwaltungsrichtung. Mir stellen sich sehr viele Berufe lediglich als “Funktionen” mit “Aufgabengebieten” dar. Solche Funktionen werden von Individuen nach vorheriger Anweisung und ausreichend Übung ausgeübt. Wie simpel und effizient dies funktioniert sieht man gut an der Differenz zwischen den Bildungssystemen und der daraus resultierenden Form der Gesellschaft. Der primäre Unterschied zwischen einem englischen, französischen, rumänischen, tschechischen und deutschen Oberarzt liegt nach deren persönlichen Dafürhalten garantiert nicht in deren Qualifikation. Doch erfüllen nicht Alle die gleiche Funktion innerhalb eines definierten Aufgabengebietes?
Es geht beim BGE um ein Menschbild. Um die Akzeptanz des Umstandes das die Vollbeschäftigung lediglich ein “Ding ihrer Zeit” war, den Umstand das der Gedanke der Mensch sei von Natur her stinkend faul schlicht Grund falsch ist. Grund falsch insofern natürlich als das man versteht was faul in diesem Kontext bedeuten soll. Denn nach denen die dies behaupten ist der Mensch per se ein Arbeitsverweigerer. Dem ist jedoch nicht so. Er ist lediglich ein “unsinnig” verweigernder. Wenn ihm das Essen automatisch in den Kühlschrank fliegt, wird er es nicht von Punkt A nach Punkt B tragen, nur um genau “damit” beschäftigt zu sein es ersatzweise in den Kühlschrank zu verbringen. Er empfindet dies als absolute Verschwendung von eigener Energie, muss dies so empfinden (die Biologie ruft entsprechend). Allerdings gibt es im Sinne eines positiven Bild des Menschen vielfältige “Funktionen” und “Aufgabengebiete” die aktuell von der Gesellschaft nicht einmal mehr als vollwertig sinnvoll erachtet werden. Nimm allein dein persönliches Lieblingsthema: Erziehung! Wie sagte es der Vogel vor einigen Monaten? Eltern haben Eltern, haben Eltern die wiederum Eltern hatten…
Nur das Erziehung als Funktion nicht mehr gesellschaftsfähig ist. Natürlich. Macht ja auch absolut Sinn. Ich erpresse durch dümmliche Gesetze basierend auf reichlich Propaganda immer mehr Familien zur Doppelverdienerschaft. Dies hat zur Folge das der Nachwuchs nicht mehr so ordentlich betreut ist (wie denn auch, der Tag hat für Alle nur 24 Std.). Dies versucht man dann durch dem Nachwuchs gegenüber neutrale Funktionen zu ersetzten (Erzieher, Lehrer usw. usf.). Mit dem erstaunlichen Ergebnis das der Mensch beginnt zu verrohen, wenn er nicht mehr die Zuneigung der eigenen Erzeuger in vollem Ausmaß genießen kann. Die Sozialisierung der eigenen Art gegenüber nimmt ab und endet in Leuten wie Ackermann denen jeder soziale Gedanke exakt so nahe steht, wie die Liebe und Zuneigung der eigenen Erzeuger.
Derweil ist die Marke 50000 durchbrochen. Was bedeutet das zumindest darüber kommuniziert wird. Es ist ein Anfang
Donnerstag 19. Februar 2009 um 13:29
Nach den Infos, die man zu dem Thema erhält, sind es eigentlich zwei getrennte Sachverhalte,die hier betrachtet oder entschieden werden müssen.
Zum einen, wie man zu einem Grundeinkommen grundsätzlich steht. Dazu hatte ich ja geschrieben: “Die Idee einer Grundsicherung an sich hat ja durchaus einen gewissen Charm.”, was in die Richtung geht von Michas Aussage “Es geht beim BGE um ein Menschbild…, das die Vollbeschäftigung lediglich ein “Ding ihrer Zeit” war, den Umstand das der Gedanke der Mensch sei von Natur her stinkend faul, schlicht Grund falsch ist”
Es geht aber zum anderen auch um die konkrete Form oder Gestaltung des Bürgergelds. Also darum, ist es wirklich sinnvoll, dies allein über eine gewaltig erhöhte Verbraucher- oder Mehrwertsteuer zu finazieren? Wer profitiert davon? Sind das vielleicht zufällig genau die, die die Idee des Grundeinkommens aktuell so voran treiben? Auf diese Frage bezieht sich mein Artikel hauptsächlich.
Genau aus den genannten Gründen hat sich z.B. attac, die grundsätzlich für ein Grundeinkommen sind, gegen diese (Finanzierung-)Art des Grundeinkommens ausgesprochen!
Diese Überlegungen scheinen mir auch entscheidend zu sein. Welche konkrete Form des Grundeinkommens setzt sich durch - und warum? Könnte es sein, dass die vielen, die vage für eine Grunsicherung sind, einfach nicht ihren Hintern hochbekommen, um ihre Vorstellung durchzusetzen? Lieber die ganze Arbeit Leuten überlassen, die aber von ganz anderen Interessen angetrieben werden? Was meint ihr dazu?
Donnerstag 19. Februar 2009 um 17:17
@Aki
Zum Artikel und Deinem Kommentar kann ich nur wiederholen: “Den Artikel find’ ich gut. Mir zeigt er drei Dinge: […]”
Bürgereinkommen? Grundsätzlich würde ich das lieber einen “modernen, aufgeklärten und zeitgemäßen Wohlfahrtsstaat” nennen. Dann allerdings: Bedingtes okay! Betreffend Menschenbild gilt für mich allerdings auch etwas Vorsicht. Habe vor ca. 6 Monaten zum Thema (sinngemäß) “Korrumpiert (sediert) der Wohlfahrtsstaat die Menschen” im Radio (DLF oder SWR 2) eine Sendung gehört - finde das Link leider nich mehr. Fazit (gaaanz vorsichtig): Eher Ja! Hat mich nich in Ruhe gelassen, habe einiges ausgegraben, u. a. einen Artikel von 2006 “Wie der Wohlfahrtsstaat Schweden korrumpiert hat”. Genau wie in der Radiosendung werden hier über drei Generationen an Vorgestern - der Großelterngeneration - Gestern - der Elterngeneration - und an Heute - der Enkelgeneration - die Dauerwirkungen und die Spätfolgen des Wohlfahrtsstaates aufgezeigt. (Schick` ich Dir [und Michael] per separater Mail als .pdf)
Ich finde das mindestens bemerkenswert (Wert zu bemerken)! Und soviel vooorsichtige Anmerkung zum Menschenbild (Achtung: Glatteis!!, Achtung: Ideologisches, oder schlimmer noch: religiöses droht!!).
Zu denkbaren Umsetzungsmodellen - grundsätzlich: Irgendwo muss man es ja hernehmen, damit es dann - zumindest gleichmäßiger als heute - verteilt werden kann. Einkommen heute insgesamt = 100, morgen, nach BGE, auch 100. Heute haben wenige viel von den 100, einige haben viel zu viel davon. Heute haben viele wenig von den 100 und zuviele haben viel zu wenig davon. Das soll ja das BGE nivellieren (ausgleichen): Jedem ein “soziokulturelles” Minimum an Teilhabe garantieren. Liege ich bis hier richtig?
Falls ja: Spätestens jetzt geht’s los: Eine Aufgabe - und mindestens eintausend Lösungswege, mindestens - alle Varianten eingerechnet! Wenn alle stillhalten und mitmachen, wenn der staatliche Finanzrahmen darüber hinaus so erhalten bleiben soll, dass der Staat seinen hoheitlichen Aufgaben noch in dem Maße nachkommen kann, in dem er das heute tut, wenn ggfs. entgegenstehende oder konkurrierende internationale Verpflichtungen (von mir aus auch: Verfilzungen) sauber reguliert (von mir aus auch: gekappt) werden können, dann wären tatsächlich mehr Menschen in der Teilhabe. Dann könnte von mehr Menschen mehr konsumiert werden! Und wo nehmen wir das her? Wenn nicht von der zweiten, dritten und vierten Welt, dann doch von der Umwelt, oder? Und deshalb muss auch über eine mindestens teilweise Finanzierung des BGE über höhere Konsum- und Verbrauchssteuern nachgedacht werden - was den Effekt zweifellos wieder etwas dämpfen würde. (Kennt Ihr den: “Treffen sich zwei Planeten …” - falls nich, sagt Bescheid). Mir fehlt die Phantasie, das allein über wegnehmen –> hingeben (umverteilen) zu lösen. Das geht nur auf dem Papier mit nackten Zahlen - aber ohne Menschen!
Daher das “bedingte okay”: Wer soll die Veranstaltung bezahlt haben, wenn wir `mal zur Enkelgeneration gucken. Drei Generationen sollte so wat schönes wie ein “bedingungsloses Bürgergeld” doch wenigstens halten, gelle, bevor`s dann wieder auf zu neuen Ufern geht (hoffentlich nicht zu neuem “Lebensraum”).
Beste Grüße
Vogel
Freitag 20. Februar 2009 um 13:54
[…] Wilson’s Island: Brauchen wir ein bedingungloses Grundeinkommen? […]
Mittwoch 25. Februar 2009 um 14:10
Update: Die Grundeinkommen-Petition war erfolgreich,d.h. mehr als 50.000 Menschen haben die Forderung unterstützt (Stand 25.02.09. sind es 52973 Mitzeichner). Momentan ist die Petition “in der parlamentarischen Prüfung”.
Einen sehr lesenswerten Beitrag zu dieser Petition und zu dem Thema “bedingungsloses Grundeinkommen” hat übrigens auch Roman Möller auf seinem Blog geschrieben:
Sonntag 1. März 2009 um 00:23
@ Hannelore
Am Ende größerer Recherche zum BGE bin ich auch über die Frage gestolpert, die Du schon vor ca. 14 d aufgeworfen hast:
Eine Frage, die sich mir - erst jetzt - bei der Recherche aufdrängte:
Das BGE vereinfacht Steuern und Verwaltung, schafft mehr Transparenz und spart Kosten, schön und gut. Die Kosten im Finanz-/Verwaltungsbereich sind zu ca. 90 % Personalkosten. Also baut das BGE bspw. 1 Mio. Finanz- und Verwaltungsjobs ab, setzt diese Menschen von Ihrem heutigen Verdienst auf das BGE runter und die Menschen für den Arbeitsmarkt frei!! Wenn da kein Denkfehler drin iss kann ich nur sagen: “Unn nu Frau Schmitz, wat maache merr jezz?”
Beste Grüße
Vogel
Dienstag 10. März 2009 um 13:53
Das Bürgergeld ist eine Vision, über die man lange diskutieren kann, um Misstände und Probleme des aktuellen Systems deutlich zu machen, die aber in unserem politischen System nie Wirklichkeit werden kann. Die Reform wäre viel zu radikal, und niemand ist in der Lage, sämtliche Verwerfungen, die eine solche Reform mit sich brächte, vorherzubestimmen. Nicht mal eine Arzt-Honorar-Reform kann von den zuständigen Ministerien zu kalkuliert werden, dass es ohne “Nebenwirkungen” abgeht, wie soll das bei einer solche Radikalreform des Wohlfahrtsstaates möglich sein.
Gut ist die Idee, allen Bürgern das Geld was man zum Überleben braucht, einfach “pro Kopf” (drum heißt eine Version dieses Dings auch “Kopfpauschale”) zu geben und den Rest den mündigen Bürgern zu überlassen. Das hieße dann aber auch: Keine Rabatte im Theater und im ÖPNV für Rentner, Arbeitslose, Schüler,… Kein Wohngeld, keine Beihilfen zu Klassenfahrten usw usf. Niemand weiß, wie hoch die Summe an Sozialtransfers, die wir heute auf diese Weise haben, wirklich ist, und folglich, wie hoch das Grundeinkommen sein müsste. Außerdem würde der Staat eine wesentliche Möglichkeit der sozialen Steuerung aus der Hand geben, nämlich die Festlegung, bei welchen Ausgaben er Geringverdienern helfen will (Bildung, Schule,…) und bei welchen nicht.
EIn einfaches Steuersystem sollte man von der Diskussion ganz abkoppeln, um nicht zwei Dinge auf einmal zu machen, deren Eigendynamik keiner überblickt. Die Konsumsteuern sind mitten im EUROpa sowieso der falsche Weg, weil dann keiner mehr in Deutschland einkaufen würde.
Dienstag 10. März 2009 um 18:28
Ein einfacher (nicht zu radikaler) Weg wäre es einfach bei dem gegebenen System die Bedingung hinaus zu nehmen. Sprich nach der Eingangsprüfung die Bezieher von Transferleistungen nicht mehr zur Erwerbstätigkeit zu pressen. Gekoppelt mit einem klaren entweder/oder Regelung, also entweder Transferleistungen oder erwerbstätig. Das beendet dann auch diese elende Aufstockermode (wenn ein Erwerbsbetrieb ohne Subventionierung nicht mehr möglich ist, dann sollte man es bleiben lassen).
Dies würde natürlich auch endlich eine Schufa für Arbeitgeber erzwingen. Damit Personen die Menschen ohne Arbeitsvertrag, Krankenversicherungsanmeldung und Sozialversicherungsausweis beschäftigen sofort die ihnen gebührende gesetzliche Aufmerksamkeit bekommen. Arbeitgeberseitiger Sozialbetrug, am besten geahndet mit Haftstrafe nicht unter 3 Jahren!
Mittwoch 11. März 2009 um 12:45
@ Jörg: „Radikalität“ einer Reform war m.E. letztlich doch noch nie ein Hinderungsgrund für eine gesellschaftliche Veränderung – und sollte dies auch nicht sein. Auch die aktuelle Unfähigkeit der politischen Klasse, Ärzte-Funktionäre und Lobbyisten zur Heilung des Gesundheitssystems, ist für mich kein zwingendes Argument gegen die Einführung eines Bürgergeldes – wir haben es schließlich selbst in der Hand, hier auch einmal fähigere Leute zu wählen
Obwohl du nicht an eine Verwirklichung der Bürgergeld-Idee glaubst, findest du es auf der anderen Seite „gut…, allen Bürgern das Geld was man zum Überleben braucht, einfach … zu geben“. Aber - ist dies nicht das alte Märchen vom Schlaraffenland? In dem mir, ohne eigenes Tun und auf wunderbare Weise, all das, was ich zum Leben brauche, zufliegt. Auch ergibt sich dann sofort eine weitere Frage: Wer soll das den Bürgern geben? Die Bürger sich alle gegenseitig? Klingt mir nach einem Nullsummenspiel. Der Staat? Das scheint mir der kritischste Punkt bei der Grundsicherung zu sein: ich selbst möchte jedenfalls nicht, dass wir alle einmal abhängig werden von den Leistungen eines dann allmächtigen Staates – und dann um jede noch so kleine Erhöhung unserer “Bürger-Alimente” betteln müssen! Wir dann ehrfürchtig hören werden: „Ich bin dein Staat – du sollst keine eigene Verantwortung mehr haben neben mir.“ Denn kein Staat kann uns in Wirklichkeit von der Verantwortung für unser eigenes Leben erlösen – auch wenn es noch so schön klingen mag - und die, die gewählt werden wollen, noch so oft die Illusion schüren: „Ich werde für euch sorgen und von aller Mühsal des Lebens erlösen. Ich nehme euch die eigene Verantwortung ab.“
Trotzdem - auch wenn ich die aktuellen Vorschläge zum Bürgergeld – die Finanzierung mittels einer monströsen Mehrwertsteuer - und die Abhängigkeit von einem immer mächtigeren Staat, für schlecht halte, finde ich die Grundidee eines „Bürgergeldes“ positiv. Ausgangspunkt der ganzen Überlegungen zu einem „Bürgergeldes“ ist ja z.B. die Tatsache, dass im Laufe der Industrialisierung die Produktivität, also der Warenausstoß, steigt – und zugleich menschliche Arbeitskraft überflüssig wird. Die Idee, dies als ein Art Zugewinn an persönlichem Freiraum, allen Menschen - und nicht nur einigen wenigen - zu Gute kommen zu lassen, wird sich m.E. irgendwann durchsetzen. Ob diese „Industrialisierungs-Dividende“ dann als eine Art Bürgergeld ausgezahlt wird, oder – was ich persönlich für sinnvoller halte – in Form eines Anrechts auf eine bestimmte Anzahl von sog. „Sabbat-Jahren“ (in denen man für sich neue Dinge erproben und sich weiterentwickeln kann), wird sich zeigen.