Eine gute Idee – und eine mit der sie viel Geld einsparen könnten, so dachten wohl viele Städtepolitiker in Deutschland. Aber dann kam alles ganz anders.

Die Finanzkrise lässt jetzt auch ein Spekulationsobjekt vermeintlich gewiefter Gemeindepolitiker platzen und könnte noch viele deutsche Kommunen in den Ruin treiben. Angefangen hat das ganze Fiasko damit, dass finanzklamme Gemeinden einen Besuch von Bankern erhielten. Werner Rügemer, der über diesen Skandal mehrere Bücher* veröffentlicht hat: “Sie kamen zu den Stadtkämmerern und sagten: ‘Wir haben einen Steuertrick in den USA gefunden, mit dem Ihr schnell an Bargeld kommt.’”

Cross Border Leasing (CBL), also „Leasing über Staatsgrenzen“ nennt sich dieser Steuertrick. Dabei wurden damalige Steuervorteile in den USA ausgenutzt. Das sollte so funktionieren, dass öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen an Finanzinvestoren vermietet oder verkauft und dann wieder von den Kommunen zurückgeleast werden.

Bezahlt hätte die die gewagte Konstruktion der amerikanische Staat – eben aufgrund der damaligen Steuerlücke im US-Finanzsystem. Und die deutschen Politiker ließen sich auch leicht davon überzeugen, dass die US-Steuerbehörden niemals hinter diesen gewagten Finanztrick kommen würden … bis ein US-Gericht diese Praxis als Betrug einstufte.

Aber es kam noch schlimmer.

Die meisten dieser Scheingeschäfte wurden über den US-Versicherungskonzern AIG oder die Bank Lehman Brothers abgesichert. Lehman Brothers ist inzwischen insolvent. AIG hat im vergangenen Jahr einen Verlust in Höhe von 100 Milliarden Dollar eingefahren und fällt so als Absicherung für das Finanzgeschäft ebenfalls aus. Die US-Finanziers verlangen jetzt deshalb von den deutschen Kommunen, sich einen neuen Bürgen zu suchen oder ihr eigenes Vermögen einzusetzen.

Nachdem die Politiker sich wohl oder übel nun doch noch mit dem Kleingedruckten des in englisch geschriebenen Vertrages auseinandergesetzt haben, wurde klar, in den Verträgen steht tatsächlich: die Städte stehen dafür gerade, dass ihre Finanz-Bürgen zahlungskräftig sind – müssen jetzt also für ihre Bürgen einstehen. Allein auf Berlin können aufgrund seiner Cross-Border-Leasing-Verträge Forderungen in Höhe von 200 Millionen Dollar zukommen. Droht uns nun der Ruin ganzer Städte? Wahrscheinlich wird es so laufen wie immer. Die Zeche zahlen am Ende nicht die Politiker, die uns das eingebrockt haben, sondern wir, die Bürger. Ich finde, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sollten jetzt mal in öffentlichen Versammlungen zu den ganzen Vorgängen Stellung nehmen.

Hier eine Liste der Städte mit Cross-Border-Leasing-Verträgen denen ein finanzielles Fiasko droht:

Aalen, Berlin, Bielefeld, Böblingen, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Eitorf, Erfurt, Essen, Frankfurt/M., Gelsenkirchen, Halle, Wittenberg, Hamburg, Hannover, Heidenheim, Herford, Jena, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Köln, Königswinter, Leipzig, Ludwigshafen, Magdeburg, Mannheim, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Recklinghausen, Rostock, Schwäbisch Gmünd, Schwerin, Stuttgart, Ulm, Wuppertal, Würzburg, Zwickau.

Quelle: t-online

*Cross Border Leasing: Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte; »Heuschrecken« im öffentlichen Raum: Public Private Partnership;

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